Recht für unterwegs - law in minutes |
09.10.2024, 00:46
Ja! § 13 Abs. 2 Satz 1 StVO schreibt aufgrund der ausdrücklichen Verweisung auf „Bild 318“ die Verwendung einer dem Bild 318 (Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11, zu § 42 Abs. 2 StVO) entsprechenden Parkscheibe vor,... mehr
09.10.2024, 00:46
Ja. Die StVO verbietet das Fahren mit Flipflops nicht. Das A und O, wenn Du am Straßenverkehr teilnimmst ist, dass Du niemanden gefährdest! Wenn es jedoch zu einem Unfall kommen sollte, kann Dir die... mehr
09.10.2024, 00:45
Ja, es gibt kein Gesetz, dass die Lackierung in Polizeifarben verbietet. Du darfst allerdings kein Blaulicht anbringen oder den Schriftzug „Polizei“ aufdrucken. Dann würdest Du womöglich eine Amtsanmaßung (§... mehr
09.10.2024, 00:45
Ja. In Deutschland existiert eine freiheitliche Rechtsordnung. Deshalb hast Du grundsätzlich das Recht, in alle verwaltungsrechtlichen Vorgänge, die dich betreffen, Einsicht zu nehmen. Eine Prüfung oder eine... mehr
09.10.2024, 00:44
Ja. Das Führen des Berichtsheftes ist Arbeitszeit. Gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) muss der Arbeitgeber Dir Gelegenheit geben, das Berichtsheft während der Arbeitszeit im Betrieb zu führen.... mehr
09.10.2024, 00:43
Jein. Grundsätzlich gilt, Arbeitgebende müssen Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mind. 45 Minuten, einmal pro Woche freistellen. Hast Du also... mehr
05.07.2023, 13:11
Nein! Dieses elterliche Züchtigungsrecht gibt es nicht (mehr). § 1631 BGB wurde geändert. Dort heißt es jetzt ausdrücklich: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen,... mehr
05.07.2023, 13:10
Nein. Einige Lehrenden verweisen auf die Pause und verweigern Schülern den Toilettengang während des Unterrichts. Dies ist jedoch nicht erlaubt. Bei einem dringenden menschlichen Bedürfnis muss man jederzeit... mehr
05.07.2023, 13:10
Du darfst grundsätzlich ein Handy mit in die Schule nehmen. Die Schule kann allerdings bestimmen, dass Handys im Unterricht oder in der Pause nicht benutzt werden dürfen. Wenn Du während des Unterrichts mit... mehr
Timo Müller
Rechtsanwalt
Dipl. Wirtschaftsjurist (FH)
Kanzlei Köln: Tacitusstraße 1a, 50968 Köln
Kanzlei Bonn: Gerhardstraße 1 (vormals: Gartenstraße 102), Villicher Arkaden, 2. OG, 53225 Bonn
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Letzte Änderung: 20.12.2024 © 2024 Timo Müller - Rechtsanwalt und Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) -
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